Arbeitsrecht 9 AZR 1091/06 - Angemessene Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

  • Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Klägerin ihre restlichen Monatsvergütungen und Einmalzahlungen in tariflicher Höhe erhält.

    Aus dem Fall: Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (heute § 17 Abs. 1 BBiG) entwickelt hat. Die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle nicht. Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Eine solche Ausnahme kann zB anzunehmen sein, wenn Ausbildungsplätze für Personengruppen geschaffen werden, die sonst nur unter erheblichen Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz finden könnten, und die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird.


    Die Beklagte bildete die Klägerin als Gesundheits- und Krankenpflegerin aus. Die vereinbarte Ausbildungsvergütung unterschritt das Tarifniveau um 35,65 %. Der monatliche Unterschiedsbetrag belief sich auf 229,06 Euro brutto.


    Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Unterschied zum Arbeitsgericht stattgegeben. Das BAG folgte in seinem Urteil dem LAG teilweise, soweit die Ansprüche der Klägerin nicht verfallen waren.


    BAG-Urteil vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06

    LAG: Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. November 2006 - 5 Sa 159/06

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