(1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Widerspruch des Schuldners gemäß Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gegen die Entscheidung nach Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
(2) Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland nach Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 entscheidet das Vollstreckungsgericht (§ 764 Abs. 2 ZPO). Für den Antrag nach Art. 34 Abs. 1 Buchst a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 906 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO und § 907 ZPO entsprechend.
(3) Über Rechtsbehelfe, die nach Art. 35 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 im Vollstreckungsmitgliedstaat eingelegt werden, entscheidet ebenfalls das Vollstreckungsgericht. Sofern nach Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Gericht zuständig ist, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat, ergeht die Entscheidung durch Beschluss.
(4) Zuständige Stelle ist in den Fällen des Art. 36 Abs. 5 UnterAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Dieses hat den Beschluss der Bank zuzustellen.
Fassung ab 01. Dez 2021
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Fassung bis einschl 30. Nov 2021
(1) ...
(2) Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland nach Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 entscheidet das Vollstreckungsgericht (§ 764 Abs. 2 ZPO). Für den Antrag nach Art. 34 Abs. 1 Buchst a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 850k Abs. 4 ZPO und § 850l ZPO entsprechend.
(3) - (4) ...
