(1) Für die personelle, materielle und finanzielle Sicherstellung einer Schule in freier Trägerschaft ist ihr Träger verantwortlich.
(2) Das Land gewährt den Trägern von Ersatzschulen Finanzhilfe zu deren Ausgaben für schulische Zwecke mit Ausnahme der Sachkosten gemäß § 129 SchulG M-V. Die Träger der Ersatzschulen weisen bis zum 30. Juni (Eingang im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) des Folgejahres nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes durch die Vorlage eines Prüfvermerks eines Prüfberichts und eines Wirtschaftsprüfers beziehungsweise einer Wirtschaftsprüferin nach, dass die Finanzhilfe ausschließlich für schulische Zwecke entsprechend Satz 1 verwendet wurde. Auf Antrag des Antragstellers kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur diese Frist bis zum 30. September (Eingang im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) des Folgejahres nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes (Ausschlussfrist) verlängern. Kommt der Ersatzschulträger dieser Auflage nicht nach, kann ein Teilwiderruf in Höhe von bis zu 30 Prozent nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG M-V (Landesverwaltungsverfahrensgesetz) erfolgen. Im gegenseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung der abgebenden Schule kann die Gewährung der Finanzhilfe ganz oder teilweise durch die Zuweisung von Lehrerinnen und Lehrern ersetzt werden.
(3) Für Ersatzschulträger, die nur in Geschäftsfeldern tätig sind, die dem Zuwendungszweck der Finanzhilfe entsprechen, ist der Prüfvermerk gemäß Absatz 2 Satz 2 mit folgendem Wortlaut zu erstellen:
„Bei unserer pflichtgemäßen Prüfung sind uns keine Umstände bekannt geworden, die erkennen lassen, dass durch die für das Schuljahr .../... gewährte Finanzhilfe in Höhe von ... Euro nicht nur die während des Bewilligungszeitraumes anfallenden und gemäß § 127 Abs. 2 Schulgesetz als förderfähig anerkannten Ausgaben durch den Schulträger finanziert wurden“
(4) Für Ersatzschulträger, die nicht nur in Geschäftsfeldern tätig sind, die dem Zuwendungszweck der Finanzhilfe entsprechen, ist der Prüfvermerk gemäß Absatz 2 Satz 2 mit folgendem Wortlaut zu erstellen:
„Bei unserer pflichtgemäßen Prüfung sind uns keine Umstände bekannt geworden, die erkennen lassen, dass durch die für das Schuljahr .../... gewährte Finanzhilfe in Höhe von ... Euro nicht nur die während des Bewilligungszeitraumes anfallenden und gemäß § 127 Abs. 2 Schulgesetz als förderfähig anerkannten Ausgaben finanziert wurden.“
(5) Finanzhilfen im Sinne von § 128 SchulG M-V werden erst drei Jahre nach Aufnahme des nach § 119 Abs. 1 SchulG M-V genehmigten Unterrichtsbetriebes (Wartefrist) gewährt. Für Schulteile, die nach Aufnahme des Unterrichtsbetriebes nach § 119 Abs. 1 und 2 SchulG M-V zusätzlich genehmigt und in Betrieb genommen werden, gilt eine erneute Wartefrist. Schulen in freier Trägerschaft, die Schulen für die Förderschwerpunkte körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung entsprechen oder Förderklassen für Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden sonderpädagogischen Förderbedarfen in beruflichen Bildungsgängen führen, wird die Finanzhilfe vom Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts an gewährt.
(6) Bei der Genehmigung oder Erweiterung einer Ersatzschule, deren Träger sich bereits durch den Betrieb einer Ersatzschule derselben Schulart oder desselben beruflichen Bildungsgangs bewährt hat, erhält der Träger nur im ersten Jahr nach Aufnahme des Unterrichtsbetriebes keine Finanzhilfe. Im zweiten Jahr erhält der Träger 20 Prozent der Finanzhilfe nach § 128 SchulG M-V und im dritten Jahr 40 Prozent der Finanzhilfe nach § 128 SchulG M-V. Die Sätze 1 und 2 gelten für Ersatzschulen oder Schulteile, die ihren Unterrichtsbetrieb ab dem 1. August 2022 aufnehmen.
