Die Übersicht enthält die wesentlichen Urteile u nd Beschlüsse zur aktuellen Entwicklung des Datenschutzrechts. Zu den einzelnen Entscheidungen gelangen Sie das Aktenzeichen (Link).
Internet (Google, Facebook ect. allgemein)
- Die Nutzung von Google Analytics ohne Anonymisierung der IP-Adresse ist datenschutzwidrig (LG Dresden 1a O 1582/18)
- FanPage bei Facebook illegal: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen (EuGH 6 C 15.18)
- Like Button: Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein (EuGH C 40/17)
Zweckbindung der Verarbeitung
- Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse: Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (BVerwG Urteil v. 18.12.18: B 1 KR 31/17 R).
Einwilligung
- Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers - Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht (EuGH v. 01.10.19 C-673/17)
- Gehashte E-Mail Adressen sind personenbezogene Daten. Das Übermitteln von gehashten E-Mail-Adresslisten an Facebook für eine Überschneidungsanalyse zwischen Nutzerdaten von Facebook und gehashten Daten und der Erstellung einer Ausgangsaudience für Werbezwecke ist rechtswidrig, wenn keine Einwilligung des Betroffenen gegenüber demjenigen vorliegt, der die Daten übermittelt (VG Bayreuth B 1 S 18.105)
- Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung (BVerwG B 1 KR 40/17 R)
Löschanspruch, Recht auf Vergessen
- Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen (EuGH C 507/17)
- Facebook hat zu suchen und zu löschen: Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen (EuGH C 18.18)
- Zum Löschen der Kopie eines Persoanlausweises aus Verwaltungsakte (Hartz IV) (LSG Berlin Brandenburg v. 30.04.19 AZ. L 26 AS 2621/17
Schadenersatz
- Kein Schadenersatz nach DSGVO für das Löschen eines Beitrags und die kurzfristige Sperrung eines Social Media Accounts (OLG Dresden, Hinweisbeschluss 4 U 760/19)
Bußgelder
- 5.000 Euro Bußgeld wegen verweigerter Auskunft gegenüber Aufsichtsbehörde (1 K 760/18.MZ)
Über den Autor
Hinter der Datenschutzkanzlei Kanzlei recht.tk steht Rechtsanwalt Arnt Kotulla.