Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726 ZPO, 730 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.
§ 0894 ZPO
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recht.tk -
15. Februar 2021 um 21:54 -
2. November 2025 um 02:30 -
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Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
Wenn der Schuldner dazu verurteilt wird, eine Willenserklärung abzugeben, gilt das als erledigt, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Wenn die Willenserklärung an eine Gegenleistung gebunden ist, passiert das Ganze, sobald die Vorschriften der §§ 726 ZPO und 730 ZPO eine vollstreckbare Kopie des Urteils ausstellen.
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