Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“

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    2. Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

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    2. Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

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    2. Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

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    2. Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

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    2. Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

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    2. Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

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    2. Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

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    2. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

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    2. Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

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    2. Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

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    2. Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

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    2. Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

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    2. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

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    2. Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

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    2. Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

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    2. Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

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    2. Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

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    2. Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

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    2. Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

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    2. Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

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