Themen mit dem Tag „BGH“

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    2. Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon

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    2. Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

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    2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

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    2. Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig

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    2. Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen Sexualdelikten rechtskräftig

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    2. Richtigstellung zu Berichterstattung in der B.Z.

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    2. Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

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    2. Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

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    2. Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)

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    2. Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

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    2. Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig

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    2. Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter rechtskräftig

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    2. Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig

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    2. Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

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    2. Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig

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    2. Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

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    2. Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

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    2. Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

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    2. Revisionshauptverhandlung am 18. Januar 2022, 10.00 Uhr und am 19. Januar 2022, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 542/20 (sog. "Berliner Wettbüro-Mordfall"

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    2. Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben

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