Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“
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Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
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8. Januar 2025 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf
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19. Dezember 2024 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren
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19. Dezember 2024 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig
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19. Dezember 2024 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag
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12. Dezember 2024 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
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26. Januar 2023 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
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26. Januar 2023 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
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26. Januar 2023 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
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25. Januar 2023 um 00:00 - Öffentliches Recht
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EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären
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8. Juni 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
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2. Juni 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
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25. Mai 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
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24. Mai 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bun
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5. Mai 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
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5. Mai 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
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4. Mai 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
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28. April 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
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21. April 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Mündliche Verhandlung am 2. Mai 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkr
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12. April 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig
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7. April 2022 um 00:00 - Öffentliches Recht
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