Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“
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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
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Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
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Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
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Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
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Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
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Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen
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Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
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Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
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Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
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Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
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Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
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Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
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Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
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Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
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Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
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