Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
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Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
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Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
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Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
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Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
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Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen
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Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
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Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
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Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
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Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
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Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
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Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
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Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
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Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
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Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
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Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
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Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
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Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
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Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
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Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden
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Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
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Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
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Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
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Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
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Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
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Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
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Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
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Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
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Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
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Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
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Öffentlichkeit von Ratssitzungen
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Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
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