Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    1. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bun

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    1. Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

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    1. Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

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    1. Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar

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    1. Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

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    1. Mündliche Verhandlung am 2. Mai 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkr

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    1. Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig

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    1. Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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    1. Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Ak

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    1. Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig

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    1. Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen

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    1. Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

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    1. Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

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    1. Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

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    1. Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

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    1. Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

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    1. Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

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    1. Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

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    1. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

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    1. Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

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    1. Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

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    1. Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

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    1. Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

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    1. Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

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    1. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

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    1. Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

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    1. Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

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    1. Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

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    1. Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

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    1. Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

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    1. Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

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    1. Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

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    1. Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

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    1. Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

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    1. Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

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    1. Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

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    1. Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

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    1. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

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    1. Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

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    1. Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

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