Letzte Aktivitäten
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juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-588/21 P - Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen verweigert wurde, für nichtig und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Weigerung für rechtmäßig erklärt wurde.
2018 lehnte die Europäische Kommission den Antrag zweier gemeinnütziger Organisationen ab, ihnen Zugang zu harmonisierten technischen Normen über die Sicherheit von Spielzeugwaren zu gewähren. 2021 erklärte das Gericht diese Ablehnung für rechtmäßig. Im Rechtsmittelverfahren stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass an der Verbreitung der harmonisierten Normen über die Sicherheit von Spielzeugwaren ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, da diese Normen wegen ihrer Rechtswirkungen Teil des Unionsrechst sind. Daher hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag C-234/21 - Verbot halbautomatischer Waffen erstellt.juristi.kon FachbegriffMitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden.
Der Gerichtshof stellt fest, dass nichts dem entgegensteht, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Besitzer halbautomatischer Feuerwaffen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden, nach deren Verbot eine Übergangsregelung in Anspruch nehmen können, wenn eine solche Regelung für Besitzer halbautomatischer Waffen eingeführt wurde, mit denen echte Kugeln verschossen werden können. Das Ziel, die öffentliche Sicherheit der Unionsbürger zu gewährleisten, wird durch den Umstand, dass Besitzer von solchermaßen umgebauten Feuerwaffen ebenfalls in den Genuss der Aufrechterhaltung von bereits erteilten Genehmigungen kommen können, nicht beeinträchtigt. -
juristi.Red
juristi.kon FachbegriffDie Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag 11 A 4.23 - Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos erstellt.juristi.kon FachbegriffDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 8 C 6.23 - Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" erstellt.juristi.kon FachbegriffDas systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt im Einzelfall" im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 6 C 1.22 - Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden erstellt.juristi.kon FachbegriffEine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag 5 C 5.22 - Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam erstellt.juristi.kon FachbegriffDie Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag 5 C 3.23 und 5 C 12.22 - Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern erstellt.juristi.kon FachbegriffHaben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind vor Beginn der Hilfeleistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 1012 - 1017 BGB erstellt.juristi.kon Fachbegriff(weggefallen) -
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Hat den juristi.kon-Eintrag VIII ZR 161/23 - Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens erstellt.juristi.kon FachbegriffDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag 1 StR 106/24 - Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest erstellt.juristi.kon FachbegriffDas Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 073 GWB erstellt.juristi.kon FachbegriffZulässigkeit, Zuständigkeit -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 019a GWB erstellt.juristi.kon FachbegriffMissbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 018 GWB erstellt.juristi.kon FachbegriffMarktbeherrschung -
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Hat den juristi.kon-Eintrag KVB 56/22 - BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene Regelung des § 19a GWB dient der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Sie sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das Bundeskartellamt in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19a Abs. 1 GWB) und dem betroffenen Unternehmen in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen (§ 19a Abs. 2 GWB). -
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juristi.kon FachbegriffMit veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden ausländischer Staatsangehöriger (teilweise) stattgegeben. Die Beschwerdeführer machen im Kern geltend, durch gerichtliche Anordnungen der Abschiebungs- bzw. Überstellungshaft, die jeweils ohne Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson erfolgte, in ihrem Recht aus Art. 104 Abs. 4 GG (Grundgesetz) verletzt zu sein. -
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juristi.kon FachbegriffMit einem veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag 2 BvB 1/19 - Die Partei "Die Heimat" (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen erstellt.juristi.kon FachbegriffMit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 PartG (Parteiengesetz) ausgeschlossen ist. -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 1083 BGB erstellt.juristi.kon FachbegriffMitwirkung zur Einziehung -
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Hat den juristi.kon-Eintrag C-755/21 P - Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat haften bei einem Schaden durch widerrechtliche Datenverarbeitung gesamtschuldnerisch erstellt.juristi.kon FachbegriffDie betroffene Person, die von Europol oder dem betreffenden Mitgliedstaat vollständigen Ersatz ihres Schadens begehrt, muss lediglich nachweisen, dass anlässlich der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Stellen eine widerrechtliche Datenverarbeitung vorgenommen wurde, durch die ihr ein Schaden entstanden ist. Es ist nicht erforderlich, dass sie darüber hinaus nachweist, welcher dieser Stellen die widerrechtliche Verarbeitung zuzurechnen ist.