Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 12.01.2021
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, hat heute die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz (2019) und zur Informationsfreiheit (2018/2019) an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Kugelmann sagt: „Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich wurden in großem Maße um rechtliche Einschätzungen gebeten, und es wurde ein Jahr nach Wirksamwerden der DS-GVO Bilanz gezogen. Aus unserer Sicht war und ist die DS-GVO eine Erfolgsgeschichte. Mit Einführung der DS-GVO ging zudem eine erhebliche Zunahme der Patenpannen-Meldungen und der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Datenschutzverstöße einher.“
Kugelmann sagt weiter: „Das Jahr 2019 war für uns ein besonderes, weil Rheinland-Pfalz den Vorsitz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) innehatte. In fünf Konferenzen, unter anderem in Trier und auf dem Hambacher Schloss, wurden aktuelle Fragen des Datenschutzes beraten. In Neustadt an der Weinstraße wurde die Hambacher Erklärung verabschiedet, die Positionen zu Künstlicher Intelligenz formuliert. Darin wird sich beispielhaft mit dem Einsatz von KI-Systemen in der Medizin, insbesondere in der Diagnose, in der Sprachassistenz und bei der Bewertung von Bewerbungsunterlagen auseinandergesetzt. Wir wollen Datenschutz als Leitplanke für Zukunftstechnologien.“ Der Datenschutz-Tätigkeitsbericht umfasst zudem Kapitel zu Internationalem Datentransfer, Europäischer Zusammenarbeit, Sicherheit, Justiz, Videoüberwachung, Wirtschaft, Leben Digital, Beschäftigtendatenschutz, Medien, Gesundheit, Soziales, Kommunales, Medienbildung und Schule, Meldewesen, Verwaltung Digital, Zertifizierung und Rechtsdurchsetzung.
Der Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit bezieht sich – wie üblich – auf zwei Jahre: auf 2018 und 2019. Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts durch die Rechtsprechung: Es werden Urteile wiedergegeben und erläutert, etwa zur Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, zur Urteils-Übersendung an Privatpersonen und zum Anspruch auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Es wird überdies die Arbeit des LfDI vorgestellt: Ergebnisse aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit des LfDI, Veranstaltungen, die Mitarbeit in Gesetzgebungsvorhaben sowie der Besuch einer Delegation aus Belarus. Kugelmann sagt: „Im Rahmen der Informationsfreiheit lag ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf der Begleitung der Veröffentlichung von Daten und Informationen auf der Transparenzplattform des Landes Rheinland-Pfalz. Wir sehen es weiterhin als wichtige Aufgabe an, Kommunen, Behörden und Verantwortliche zu beraten. Das betrifft den Einzelfall, aber auch den Abruf von der Transparenzplattform. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so viele Informationen wie sie möchten so schnell wie möglich bekommen.“
