Der Bundestag hat einer Entfristung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zugestimmt. Fachleute halten dieses für verfassungswidrig. (Politik/Recht, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/bund…stet-2011-151951-rss.html
Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet
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