Der Rückhalt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Bundestag war groß. Kritische Stimmen gab es nur wenige. (Bundesregierung, Datenschutz)
Quelle: https://www.golem.de/news/gese…taet-2003-147212-rss.html
Gesetzentwurf: Bundestag diskutiert über Demokratie und Hasskriminalität
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