Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
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Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
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Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
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Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
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Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
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Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
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Öffentlichkeit von Ratssitzungen
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Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
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Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
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Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens
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Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung
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Kartellstrafen wegen Preisabsprechen bei Musikinstrumenten
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Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
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Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
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Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen
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Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
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Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
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Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
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Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos
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Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
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Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei
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Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
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Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden
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Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
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Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
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Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
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Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
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Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
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Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers
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Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
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Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
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Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
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Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam
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Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
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Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
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Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
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