Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 19.03.2020
Seit Dienstag, 17. März sind wegen der Pandemie alle Schulen in Baden-Württemberg geschlossen. Eine Online-Betreuung der Schülerinnen und Schüler ist während der Schulschließung begrüßenswert und sinnvoll, vor allem wenn Abschlussprüfungen anstehen. So können alle weiter lernen bzw. sich auf Prüfungen vorbereiten – und sind in jedem Falle sinnvoll beschäftigt.
Aktuell nutzen Schulen im Land nahezu jede Möglichkeit, sich online mit Ihren Schülerinnen und Schülern zu vernetzen und setzen dabei auch Programme und Hilfsmittel ein, die bislang noch wenig untersucht oder sogar datenschutzrechtlich problematisch sind. In dieser schwierigen Lage bietet der LfDI seine Unterstützung an, damit bei der Auswahl der Online-Dienste einschlägige Erfahrungen berücksichtigt und gute Entscheidungen getroffen werden können.
Ausdrücklich begrüßt wird die Initiative des Kultusministeriums Baden-Württemberg, allen Schulen des Landes über Belwue (das Hochschulnetz der Landesuniversitäten Baden-Württemberg) das auf Open-Source basierende Lernmanagementsystem Moodle kostenlos anzubieten (siehe das Schreiben des Kultusministeriums unter https://it.kultus-bw.de/,Lde/6109036). Der eigene Betrieb durch eine Stelle des Landes, wie Belwue, gibt die Gewähr dafür, dass kein Datenabfluss an Dritte erfolgt. Dieses Lernmanagementsystem ist in der Konfiguration des Belwue datenschutzrechtlich geprüft und zulässig; gerade auf solche datenschutzkonformen Lösungen sollte in Krisenzeiten zugegriffen werden.
Dazu LfDI Dr. Stefan Brink abschließend: „Der Staat benötigt aktuell nicht nur viel Übersicht, sondern vor allem auch das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Das wird er nur erhalten, wenn er sich auch weiter an Recht und Gesetz hält und gerade Schülerinnen und Schüler vor Nachteilen durch den Einsatz datenschutzwidriger Programme und Hilfsmittel bewahrt. Auch in Krisenzeiten steht der LfDI allen Behörden als Berater zur Seite.“
