Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat 1

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    2. Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

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    2. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

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    2. Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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    2. Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt 1

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    4. Duplicate juristi

    2. Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 1

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    2. Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung 1

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    2. Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

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    2. Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 1

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    2. Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

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    2. Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

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    2. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.

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    2. Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

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    2. Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

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    2. Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

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    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    2. Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

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    2. Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

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    2. Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

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    2. Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

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    2. Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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    2. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder

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    2. Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen

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    2. Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

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    2. Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

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    2. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

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    2. Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

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    2. Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

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    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    2. Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

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    2. Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

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    2. Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

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    2. Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

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    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    2. Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

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    2. Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

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    2. Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

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    2. Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

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    2. Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

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    2. Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

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