Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
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Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
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Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
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Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
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EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären
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Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
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Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
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Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
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Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
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Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
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Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
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Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
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Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen
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Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
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Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
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Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
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Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
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Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
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Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
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Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
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Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
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Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
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Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
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Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
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Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
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Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
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Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden
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Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
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Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
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Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
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Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
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Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
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