Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag

      • rss_extern
      • 12. Dezember 2024 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      99

    2. Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

      • rss_extern
      • 6. April 2022 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      335

    2. Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

      • rss_extern
      • 26. März 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      88

    2. Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser

      • rss_extern
      • 13. März 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      87

    2. Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

      • rss_extern
      • 25. Februar 2022 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      335

    2. Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

      • rss_extern
      • 22. April 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      98

    2. Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

      • rss_extern
      • 26. Januar 2023 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      302

    2. Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

      • rss_extern
      • 4. Juni 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      115

    2. Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

      • rss_extern
      • 30. April 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      96

    2. Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

      • rss_extern
      • 10. Dezember 2021 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      318

    2. Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

      • rss_extern
      • 10. Juni 2021 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      417

    2. Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

      • juristi.Redaktion
      • 23. November 2017 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      609

    2. Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

      • rss_extern
      • 28. Oktober 2021 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      282

    2. Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

      • rss_extern
      • 10. März 2022 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      362

    2. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.

      • juristi.Redaktion
      • 2. März 2018 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      726

    2. Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

      • rss_extern
      • 26. Januar 2023 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      260

    2. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

      • rss_extern
      • 27. Mai 2021 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      366

    2. Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

      • juristi.Redaktion
      • 17. November 2017 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      615

    2. Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung

      • rss_extern
      • 25. März 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      57

    2. Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat

      • rss_extern
      • 27. Januar 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      90

    2. Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

      • rss_extern
      • 28. Februar 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      108

    2. Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

      • rss_extern
      • 24. Juni 2021 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      318

    2. Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland

      • rss_extern
      • 16. April 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      112

    2. Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren

      • rss_extern
      • 19. Dezember 2024 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      96

    2. Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

      • rss_extern
      • 23. September 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      76

    2. Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

      • rss_extern
      • 6. März 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      86

    2. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

      • rss_extern
      • 17. August 2021 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      639

    2. Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

      • rss_extern
      • 6. Juli 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      90

    2. Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit

      • rss_extern
      • 29. August 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      156

    2. Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes

      • rss_extern
      • 22. Mai 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      103

    2. Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig

      • rss_extern
      • 4. März 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      102

    2. Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

      • rss_extern
      • 30. April 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      114

    2. Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos

      • rss_extern
      • 5. November 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      88

    2. Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos

      • rss_extern
      • 12. Februar 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      98

    2. Klage eines Fährunternehmens gegen das Autobahnkreuz Kehdingen (A 20/A 26) unzulässig

      • rss_extern
      • 6. Mai 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      78

    2. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

      • rss_extern
      • 18. November 2025 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      116

    2. Klage gegen den Weiterbau der Westumfahrung Halle (A 143) erfolglos

      • rss_extern
      • 6. Mai 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      82

    2. Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg

      • rss_extern
      • 8. Juli 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      140

    2. Klage gegen Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg

      • rss_extern
      • 26. Februar 2026 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      85

    2. Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

      • rss_extern
      • 7. Oktober 2021 um 00:00
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      529

Darstellung