Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

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    2. Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

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    2. Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat 1

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    4. werner34

    2. Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

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    2. Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

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    2. Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

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    2. Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

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    2. Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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    2. Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

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    2. Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig

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    2. Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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    2. Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 1

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    2. Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

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    2. Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

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    2. Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

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    2. Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

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    2. Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

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    2. Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

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    2. Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

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    2. Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

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    2. Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

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    2. Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

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    2. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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    2. Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

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    2. Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

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    2. Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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    2. Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

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    2. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

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