Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
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Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
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Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
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Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen
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Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
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Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
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Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
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Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
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Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
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Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
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Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
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EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären
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Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
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Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
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Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
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Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
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"Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Italien eingegangen
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Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt 1
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Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung 1
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Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 1
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Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 1
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Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat 1
- juristi.Redaktion
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