Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Italien eingegangen

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    2. Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

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    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    2. Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

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    2. Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

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    2. Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

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    2. Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

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    2. Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

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    2. Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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    2. Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

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    2. Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

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    2. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

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    2. Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

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    2. Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

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    2. Kartellstrafen wegen Preisabsprechen bei Musikinstrumenten

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    2. Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

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    2. Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

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    2. Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

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    2. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

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    2. Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

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    2. Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

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    2. Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

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    2. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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    2. Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

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    2. Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

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    2. Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

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    2. Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

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    2. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

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    2. Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

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    2. Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

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    2. Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Ak

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    2. Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

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    2. Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

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    2. Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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    2. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bun

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    2. Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

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    2. Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

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    2. Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

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    2. Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig

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    2. Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

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