Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene

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      • 23. April 2026 um 00:00
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    2. Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

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      • 23. April 2026 um 00:00
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    2. Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb verstoßen gegen das Tierschutzgesetz

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      • 23. April 2026 um 00:00
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    2. Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

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      • 26. März 2026 um 00:00
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    2. Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"

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      • 26. März 2026 um 00:00
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    2. Sanierung der Neunkirchener "Plättchesdole": Oberverwaltungsgericht muss erneut über Kostenverteilung entscheiden

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      • 25. März 2026 um 00:00
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    2. Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

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      • 25. März 2026 um 00:00
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    2. Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung

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      • 25. März 2026 um 00:00
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    2. Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

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      • 26. März 2026 um 00:00
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    2. Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

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      • 24. März 2026 um 00:00
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    2. Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

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      • 17. März 2026 um 00:00
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    2. Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig

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      • 4. März 2026 um 00:00
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    2. Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

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      • 6. März 2026 um 00:00
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    2. Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit?

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      • 4. März 2026 um 00:00
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    2. Klage gegen Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg

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      • 26. Februar 2026 um 00:00
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    2. Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag

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      • 26. Februar 2026 um 00:00
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    2. Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

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      • 19. Februar 2026 um 00:00
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    2. Erneute mündliche Verhandlung im Klageverfahren zum Verbot der Artgemeinschaft

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      • 9. Februar 2026 um 00:00
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    2. Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam

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      • 29. Januar 2026 um 00:00
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    2. Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

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      • 29. Januar 2026 um 00:00
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    2. Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat

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      • 27. Januar 2026 um 00:00
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    2. Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

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      • 18. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" auf

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      • 19. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen

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      • 16. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

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      • 18. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären

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      • 18. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft

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      • 10. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Aufnahme in den Sächsischen Krankenhausplan – kein autonomes Bestimmungsrecht einer Hochschulklinik über den Umfang ihres Versorgungsauftrags

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      • 4. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer

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      • 4. Dezember 2025 um 00:00
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    2. LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

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      • 3. Dezember 2025 um 00:00
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    2. Umweltverbandsklage wegen Brandschutz in Eisenbahntunnel unzulässig

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      • 27. November 2025 um 00:00
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    2. Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

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      • 20. November 2025 um 00:00
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    2. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

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      • 18. November 2025 um 00:00
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    2. Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos

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      • 5. November 2025 um 00:00
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    2. Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

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      • 5. November 2025 um 00:00
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    2. Kostenerstattung der Pflegestellenorte nicht nur bei Fortführung einer vom Herkunftsjugendamt gewährten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

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      • 6. November 2025 um 00:00
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    2. Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

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      • 15. Oktober 2025 um 00:00
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    2. Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt

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      • 15. Oktober 2025 um 00:00
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    2. Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

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      • 23. Oktober 2025 um 00:00
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    2. Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

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      • 24. Oktober 2025 um 00:00
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