Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      464

    2. Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      217

    2. Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      433

    2. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      221

    2. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      209

    2. Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      203

    2. Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      243

    2. Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      256

    2. Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      490

    2. Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      206

    2. Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      496

    2. Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      206

    2. Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      248

    2. Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      503

    2. Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      205

    2. Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      492

    2. Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      194

    2. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      498

    2. Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      222

    2. Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      201

    2. Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      421

    2. Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      326

    2. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      297

    2. Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      194

    2. Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      385

    2. Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      418

    2. Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      387

    2. Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      181

    2. Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      175

    2. Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      331

    2. Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      216

    2. Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      214

    2. Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      213

    2. Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      186

    2. Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      167

    2. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      223

    2. Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      180

    2. Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      216

    2. Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      188

    2. Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      208

Darstellung