Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
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Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
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Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos
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Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen
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Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
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Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung
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Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
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Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
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Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG
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Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
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Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.
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Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs
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Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
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Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
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Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei
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Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
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Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
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Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
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Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
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Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
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Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
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Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt 1
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Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
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Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
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Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
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Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
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Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
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Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
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Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
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Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
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Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
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Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
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EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären
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Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung 1
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Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
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Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 1
- juristi.Redaktion
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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
- juristi.Redaktion
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