Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

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    2. Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

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    2. Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos

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    2. Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen

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    2. Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

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    2. Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

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    2. Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

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    2. Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

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    2. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

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    2. Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

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    2. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.

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    2. Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

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    2. Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

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    2. Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

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    2. Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

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    2. Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

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    2. Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

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    2. Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

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    2. Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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    2. Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

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    2. Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs

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    2. Kartellstrafen wegen Preisabsprechen bei Musikinstrumenten

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    2. Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt 1

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    4. Duplicate juristi

    2. Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

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    2. Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

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    2. Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

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    2. Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

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    2. Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

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    2. Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

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    2. Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

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    2. Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

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    2. Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

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    2. Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

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    2. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bun

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    2. Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

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    2. EUGH: Keine psychologischen Gutachten zur sexuellen Orientierung von Asylbewerbern

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    2. EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

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    2. Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung 1

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    4. Duplicate juristi

    2. Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

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    2. Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 1

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    4. juristi.Redaktion

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