Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
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Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG
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Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden
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Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
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Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei
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Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers
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Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich Voerde erfolglos
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Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
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Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
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Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
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Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen
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Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
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Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
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Kartellstrafen wegen Preisabsprechen bei Musikinstrumenten
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Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung
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Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens
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Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
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Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen
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Öffentlichkeit von Ratssitzungen
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Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
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Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
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Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
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Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
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Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
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Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
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Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
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Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
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Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
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Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
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Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden
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Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
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Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
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Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
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Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
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Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
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