Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

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    2. Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

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    2. Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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    2. Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

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    2. Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

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    2. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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    2. Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

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    2. Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden

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    2. Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

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    2. Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

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    2. Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

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    2. Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

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    2. Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

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    2. Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

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    2. Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

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    2. Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

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    2. Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 1

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    4. juristi.Redaktion

    2. Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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    2. Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig

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    2. Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

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    2. Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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    2. Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

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    2. Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

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    2. Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

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    2. Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

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    2. Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat 1

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    4. werner34

    2. Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

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    2. Öffentlichkeit von Ratssitzungen

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    2. Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

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    2. Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

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    2. Mündliche Verhandlung am 2. Mai 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkr

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    2. Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Ak

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    2. Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

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    2. Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

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    2. Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

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    2. Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

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    2. Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen

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    2. Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

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    2. Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

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    2. Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

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