Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      156

    2. Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      491

    2. Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      536

    2. Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      192

    2. Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      218

    2. Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      247

    2. Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      726

    2. Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      173

    2. Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      604

    2. Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      185

    2. Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      267

    2. Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      223

    2. Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge" versagen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      160

    2. Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      505

    2. Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      434

    2. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      512

    2. Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      155

    2. Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      201

    2. Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      185

    2. Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      535

    2. Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      421

    2. Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      495

    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      544

    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      492

    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      488

    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      452

    2. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      225

    2. Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue 1

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      1
      Zugriffe
      704
      1

    4. juristi.Redaktion

    2. Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      190

    2. Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung 1

      • juristi.Redaktion
    3. Antworten
      1
      Zugriffe
      737
      1

    4. Duplicate juristi

    2. EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      175

    2. Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      215

    2. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 8. Juni 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bun

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      198

    2. Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      219

    2. Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      498

    2. Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      465

    2. Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      334

    2. Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      248

    2. Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      386

    2. Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

      • rss_extern
    3. Antworten
      0
      Zugriffe
      171

Darstellung