Öffentliches Recht
Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art
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Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich
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Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
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Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
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Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
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Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
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Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
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Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos
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Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
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Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen
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Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
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Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
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Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
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Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig
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Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
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Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
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Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
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Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
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Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.
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Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
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Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
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Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder
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Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
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Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam
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Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
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Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
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Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
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Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers
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Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
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Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
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Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
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Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
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Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG
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Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden
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Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
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Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei
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