Öffentliches Recht

Verwaltung, Verfassung, Bußgeldbescheide, Bescheide jeder Art

    2. Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

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    2. Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

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    2. Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

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    2. Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

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    2. Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

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    2. Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

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    2. Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

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    2. Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

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    2. Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion" zurückgenommen

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    2. Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

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    2. Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

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    2. Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

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    2. EUGH: Keine psychologischen Gutachten zur sexuellen Orientierung von Asylbewerbern

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    2. Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

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    2. Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

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    2. Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

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    2. Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

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    2. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.

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    2. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

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    2. Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

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    2. Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

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    2. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder

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    2. Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

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    2. Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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    2. Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

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    2. Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

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    2. Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

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    2. Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

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    2. Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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    2. Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

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    2. Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

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    2. Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

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    2. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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    2. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

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    2. Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

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    2. Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

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