Zivilrecht

Zivilrechtliche Themen

    1. Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

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    1. Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

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    1. Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

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    1. Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

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    1. Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

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    1. Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)

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    1. Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

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    1. Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

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    1. Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht

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    1. Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

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    1. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren

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    1. Verhandlungstermine am 22. November 2017, 10.00 und 10.30 Uhr - in Sachen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch)

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    1. Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

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    1. Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

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    1. Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

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    1. Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

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    1. Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

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    1. Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

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      431
    1. Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

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