Zivilrecht
Zivilrechtliche Themen
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WLAN Störerhaftung 1
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Sky erhöht die Preise 2
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Neues von Meinrechtsportal.de
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Netflix erhöht Preise auch für Bestandskunden
- anit
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Inkasso droht mit Schufa
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Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen 1
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Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung) 1
- juristi.Redaktion
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Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)
- juristi.Redaktion
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Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
- juristi.Redaktion
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Verhandlungstermin am 16. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 276/16 (Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft)
- juristi.Redaktion
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Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
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Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
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Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
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Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
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Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
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Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
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Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
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Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- juristi.Redaktion
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Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
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Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
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Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
- juristi.Redaktion
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Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
- juristi.Redaktion
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Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
- juristi.Redaktion
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Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
- juristi.Redaktion
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Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
- juristi.Redaktion
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Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
- juristi.Redaktion
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Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
- juristi.Redaktion
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
- juristi.Redaktion
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Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
- juristi.Redaktion
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Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
- juristi.Redaktion
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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
- juristi.Redaktion
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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- juristi.Redaktion
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Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters 1
- juristi.Redaktion
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Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- juristi.Redaktion
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