Zivilrecht

Zivilrechtliche Themen

    2. Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich 1

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    2. Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

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    2. Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

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    2. Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung 1

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    2. Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende 1

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    2. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren

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    2. Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen" 1

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    2. Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf 1

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    2. Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht

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    2. Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

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    2. Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

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    2. Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

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    2. Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

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    2. Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

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    2. Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters 1

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    2. Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %) 2

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    2. Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

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    2. Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

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    2. Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 1

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    4. Duplicate juristi

    2. Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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    2. Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters 1

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    4. recht.tk

    2. Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

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    2. Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

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    2. Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)

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    2. Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

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    2. Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

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    2. Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

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    2. Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

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    2. Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

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    2. Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

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    2. Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

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    2. Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

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    2. Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

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    2. Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

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    2. Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

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    2. Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

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    2. Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

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    2. Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

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    2. Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

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    2. Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

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