Steuerrecht und Zölle

    1. Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

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    1. „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

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    1. Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

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    1. Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

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    1. Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt in den Ruhestand

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    1. Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

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    1. Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

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    1. Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

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    1. Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

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    1. Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

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    1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

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    1. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

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    1. Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

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    1. Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

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    1. Verkündungstermine in den Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 (sogenannte doppelte Besteuerung von Altersrenten)

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    1. Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

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    1. Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

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    1. Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

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    1. Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

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    1. Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

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    1. Neue Richter am Bundesfinanzhof

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    1. Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

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    1. Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

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    1. Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

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    1. Dr. Iris Ebling 80 Jahre

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    1. Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

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    1. Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

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    1. Geschäftslage des Bundesfinanzhofs

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    1. Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

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    1. Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

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    1. Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

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    1. Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

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    1. Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer 1

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    3. recht.tk

    1. Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

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    1. Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig

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    1. Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

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    1. Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

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    1. Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

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    1. Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

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    1. Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedernd

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