Einträge mit dem Tag „IP-Recht“

I ZR 35/04 - Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch.
sophme
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VI ZR 101/06 - Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet durch ehrverletzende Beiträge von Dritten
Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen.
sophme
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Abschlusserklärung
Zivilrecht - Gewerblicher Rechtsschutz
recht.tk
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