Einträge mit dem Tag „Beamtenrecht“

Beamte, die in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen rechtlichen Anspruch auf einen Familienzuschlag. Das geht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Mai 2008 (Az: 2 BvR 1830/06) hervor.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.04.2021 VI R 8/19 entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.