Themen mit dem Tag „Öffentliches Recht“

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    2. Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

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    2. Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

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    2. Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

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    2. Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

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    2. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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    2. Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

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    2. Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

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    2. Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

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    2. Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

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    2. Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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    2. Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

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    2. Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen

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    2. Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

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    2. Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

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    2. Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

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    2. Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

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    2. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder

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    2. Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

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    2. Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

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    2. Keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen.

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