Einträge mit dem Tag „Kündigungsschutz“

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Werden die Gründe, warum eine Kündigung unwirksam ist nicht rechtzeitig genannt, droht Klageabweisung.

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.

BGH zum Kündigungsschutz bei Wohnplätzen im Studentenheim

Die Elternzeit ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber.