Einträge mit dem Tag „Gebrauchtwagen“

VIII ZR 234/15 - Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
(Schengener Informationssystem - SIS)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann.
juristi.Red
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VIII ZR 330/06 - Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
juristi.Red
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V ZR 148/21 - Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.
sophme
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VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 - Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines Gebrauchtwagens im Dieselskandal
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten "Dieselverfahren" betreffend die Volkswagen AG, denen jeweils der Erwerb eines Gebrauchtwagens zugrunde lag, entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB besteht.
sophme
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VI R 51/11 - 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Vom Arbeitgeber gebraucht erworbenes Fahrzeug ist grundsätzlich mit Bruttolistenneupreis anzusetzen
sophme
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VIII ZR 253/05 - Käufer eines Gebrauchtwagens erwarten unfallfreies Fahrzeug
Der BGH hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann.
juristi.Red
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VIII ZR 206/12 - Reparatur in freier Werkstatt schränkt Garantie für Gebrauchtwagen nicht ein
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
juristi.Red
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VIII ZR 346/09 - Schadenersatz bei Gebrauchtwagenkauf gegen Sachverständigen
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat.
juristi.Red
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VIII ZR 104/14 - Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam
Im Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
sophme
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VIII ZR 175/04 - Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel
Das Agenturgeschäft ist grundsätzlich zulässig, wenn der Händler kein wirtschaftliches Risiko trägt.
sophme
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VIII ZR 34/08 - 19 Monate Standzeit - Mangel bei Gebrauchtwagen?
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen ist kein Mangel
sophme
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