Einträge mit dem Tag „Unterlassen“

Das Landgericht Verden hat den Angeklagten Ko. wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Mitangeklagten Kr. und H. hat es jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen sowie Beihilfe zu den genannten Sexualstraftaten, die Angeklagte H. darüber hinaus wegen eines Betäubungsmitteldelikts verurteilt und gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. von zwei Jahren und neun Monaten ausgesprochen. Vom Anklagevorwurf eines gemeinschaftlich begangenen Mordes hat es die Angeklagten freigesprochen.

Begehen durch Unterlassen

Schuldhafte Amtspflichtverletzung - wenn beteiligte Sportlehrer notwendige Erste-Hilfe-Maßnahmen pflichtwidrig unterlassen ....

Die Amtspflicht der Sportlehrer zur Ersten Hilfe bei Notfällen ist wertungsmäßig nur eine die Hauptpflicht zur Unterrichtung und Erziehung begleitende Nebenpflicht.

Dennoch, zur Führung des übernommenen Amtes gehören bei Sportlehrern eben auch die im Notfall gebotenen Erste-Hilfe-Maßnahmen, welche in erforderlicher und zumutbarer Art und Weise rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen sind. Um dies zu gewährleisten, mussten die Sportlehrer bereits damals über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen.

Irreführung durch Unterlassen

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Unterlassene Hilfeleistung