Einträge mit dem Tag „Finanzgericht“

Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach dem Urteil vom 6. Juli 2016 X R 57/13 des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt dann ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor.

Mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.

ist innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit die zweite Instanz (Revision) und entscheidet unter anderem über Steuerrechtsfragen

Finanzgerichte sind die erste Instanz innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit und entscheiden über Rechtsfragen bei Steuern und Zöllen.

Zur Finanzgerichtsbarkeit gehören die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof.