Urteile und Beschlüsse zum Kaufrecht

• • Kaufrecht 17 U 90/22 - Iran-Sanktionen - Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen

  • Kaufrecht 2 BvR 1440/23 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des Bundesgerichtshofs in einem sog. Dieselverfahren

  • Kaufrecht 2 BvR 1760/22 - Erfolgreiche VB gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sog. Dieselverfahren

  • Kaufrecht 6 U 3815/17 - Vage Lieferangaben "bald verfügbar" bei Online-Order unzulässig

  • Kaufrecht 9 U 11/23 - Onlinehandel - Smartphone mit Zugabe

  • Kaufrecht C-100/21 - Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ...

  • Kaufrecht C-157/23 - EuGH: Produkthaftung - Haftung für fehlerhafte Produkte

  • Kaufrecht C-249/21 - EuGH bestätigt Button-Lösung - wirksamer Vertragsschluss nur bei richtiger Beschriftung der Schaltfläche

  • Kaufrecht C-400/22 - Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt

  • Kaufrecht C-404/06 - Nutzungsentschädigung bei Sachmangel

  • Kaufrecht C-666/23 - Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt

  • Kaufrecht C-96/21 - Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen: Der Gerichtshof stellt klar, wann kein Widerrufsrecht besteht

  • Kaufrecht I ZR 133/09 - Werbung mit drei Jahren Garantie erlaubt

  • Kaufrecht V ZR 144/21 - Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

  • Kaufrecht V ZR 148/21 - Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

  • Kaufrecht V ZR 173/05 - Schutz für Käufer erhöht

  • Kaufrecht V ZR 275/12 - Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • Kaufrecht V ZR 33/19 - Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • Kaufrecht VI ZR 128/20 - Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • Kaufrecht VI ZR 244/20 - Schadensersatzklage in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

  • Kaufrecht VI ZR 252/19 - Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

  • Kaufrecht VI ZR 40/20 - Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

  • Kaufrecht VI ZR 505/19 - "Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG.

  • Kaufrecht VI ZR 533/20 - Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs ...

  • Kaufrecht VI ZR 575/20 - Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

  • Kaufrecht VI ZR 739/20 - Schadensersatzklage in einem sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

  • Kaufrecht VI ZR 889/20 - Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"

  • Kaufrecht VIa ZR 100/21 - Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"

  • Kaufrecht VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

  • Kaufrecht VIa ZR 680/21 - Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  • Kaufrecht VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

  • Kaufrecht VII ZR 190/20 und 286/20 und 321/20 und 322/20 - Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

• • Kaufrecht VII ZR 192/20 - Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

  • Kaufrecht VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21 - Erneute Entscheidung über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

  • Kaufrecht VII ZR 262/11 - Überraschende Entgeltklausel im Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

  • Kaufrecht VII ZR 303/20 - Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

  • Kaufrecht VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 - Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines Gebrauchtwagens im Dieselskandal

  • Kaufrecht VII ZR 389/21 - Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

  • Kaufrecht VII ZR 422/21 - Verjährung von Schadenersatz gegen Audi wegen Dieselskandal

  • Kaufrecht VIII ZR 103/15 - Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • Kaufrecht VIII ZR 104/14 - Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam

  • Kaufrecht VIII ZR 110/06 - Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  • Kaufrecht VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24 - BGH lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu

  • Kaufrecht VIII ZR 140/12 - Das Montagsauto oder wann ist das Nacherfüllungsverlangen unzumutbar?

  • Kaufrecht VIII ZR 16/07 - Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Kaufrecht VIII ZR 160/08 - Regenerationsfahrten mit Dieselfahrzeugen auf Kurzstrecken sind kein Mangel

  • Kaufrecht VIII ZR 161/23 - Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

  • Kaufrecht VIII ZR 171/10 - Tanken ohne Zahlen oder wie aus 10 Euro 120 wurden

  • Kaufrecht VIII ZR 172/12 - Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • Kaufrecht VIII ZR 175/04 - Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel

  • Kaufrecht VIII ZR 186/12 - Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

  • Kaufrecht VIII ZR 187/06 - Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie

  • Kaufrecht VIII ZR 200/05 - Keine Geld für den Verkäufer bei Reparatur oder Austausch

  • Kaufrecht VIII ZR 202/10 - Wenn der Sachmangel unerheblich ist

  • Kaufrecht VIII ZR 206/12 - Reparatur in freier Werkstatt schränkt Garantie für Gebrauchtwagen nicht ein

  • Kaufrecht VIII ZR 215/10 - Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäften

  • Kaufrecht VIII ZR 219/08 - Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • Kaufrecht VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21, VIII ZR 436/21 - Vorliegens eines verbotenen bzw wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag ...

  • Kaufrecht VIII ZR 224/12 - Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses eines Auktionshauses

  • Kaufrecht VIII ZR 225/17 - Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

  • Kaufrecht VIII ZR 226/22 - Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem ...

  • Kaufrecht VIII ZR 234/15 - Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

  • Kaufrecht VIII ZR 236/06 - Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien

  • Kaufrecht VIII ZR 240/15 - BGH zum sog. "Vorführeffekt"

• • Kaufrecht VIII ZR 240/24 - BGH zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers

  • Kaufrecht VIII ZR 251/06 - Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls

  • Kaufrecht VIII ZR 253/05 - Käufer eines Gebrauchtwagens erwarten unfallfreies Fahrzeug

  • Kaufrecht VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 - BGH zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • Kaufrecht VIII ZR 259/06 - Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

  • Kaufrecht VIII ZR 265/07 - Geld zurück, wenn die Reparatur Gewährleistung ist?

  • Kaufrecht VIII ZR 266/06 - Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  • Kaufrecht VIII ZR 266/09 - Wenn die Nachbesserung scheitert, wer muss was beweisen?

  • Kaufrecht VIII ZR 273/12 - Wann kann der Verkäufer die gewählte Gewährleistung verweigern?

  • Kaufrecht VIII ZR 275/13 - Erstattung von Gutachterkosten bei Sachmangel

  • Kaufrecht VIII ZR 284/14 - Vorzeitig abgebrochene Versteigerung bei ebay löst Schadenersatz aus

  • Kaufrecht VIII ZR 289/09 - Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • Kaufrecht VIII ZR 289/09 - Verkauf über ebay nicht immer wirksam

  • Kaufrecht VIII ZR 305/10 - Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  • Kaufrecht VIII ZR 311/07 - Was ist zu zahlen bei Rücktritt wegen Verzug?

  • Kaufrecht VIII ZR 317/09 - Zahlungsverweigerung nach Rücktritt wg Mängel beim Leasing

  • Kaufrecht VIII ZR 318/12 - Verjährung der Gewährleistung bei Photovoltaik

  • Kaufrecht VIII ZR 330/06 - Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • Kaufrecht VIII ZR 337/09 - Wertersatz bei Widerruf beim Kauf übers Internet

  • Kaufrecht VIII ZR 34/08 - 19 Monate Standzeit - Mangel bei Gebrauchtwagen?

  • Kaufrecht VIII ZR 346/09 - Schadenersatz bei Gebrauchtwagenkauf gegen Sachverständigen

  • Kaufrecht VIII ZR 374/11 - Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • Kaufrecht VIII ZR 38/14 - Rückabwicklung eines Kaufes nach Untergang des Fahrzeugs

  • Kaufrecht VIII ZR 42/14 - BGH: "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

  • Kaufrecht VIII ZR 5/25 - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • Kaufrecht VIII ZR 55/15 - Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • Kaufrecht VIII ZR 61/09 - Was ist ein Vorführwagen?

  • Kaufrecht VIII ZR 62/25 - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • Kaufrecht VIII ZR 67/09 - AGB unter Privatpersonen

  • Kaufrecht VIII ZR 80/14 - Trotz TÜV keine Verkehrssicherheit - führt zum Rücktritt

  • Kaufrecht VIII ZR 94/13 - Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • Kaufrecht XI ZR 168/13 - Wer eine 0%-Finanzierung nutzt, guckt beim Sachmangel in die Röhre ...