Urteile im gewerblichen Rechtsschutz
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Wettbewerbsrecht C-312/21 - Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...
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Wettbewerbsrecht C-42/21 P - Missbrauch einer beherrschenden Stellung: EuGH verhängt 20 Mio Euro Geldbuße gegen gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen
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Wettbewerbsrecht C-57/21 - Nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens bei einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen ..
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Wettbewerbsrecht C-680/20 - Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
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Wettbewerbsrecht C-883/19 P - Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro
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Wettbewerbsrecht I ZR 126/18 - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
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Wettbewerbsrecht I ZR 13/14 - BGH zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
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Wettbewerbsrecht I ZR 135/20 - Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
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Wettbewerbsrecht I ZR 143/04 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
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Wettbewerbsrecht I ZR 143/15 - Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
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Wettbewerbsrecht I ZR 144/22 - Zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
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Wettbewerbsrecht I ZR 169/04 - Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
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Wettbewerbsrecht I ZR 176/19 - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
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Wettbewerbsrecht I ZR 182/04 - Satirische Werbung muss Politiker dulden
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Wettbewerbsrecht I ZR 186/17 - BGH zu EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
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Wettbewerbsrecht I ZR 192/06; I ZR 60/05; I ZR 121/06 - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
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Wettbewerbsrecht I ZR 193/18 - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
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Wettbewerbsrecht I ZR 207/14 - Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften
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Wettbewerbsrecht I ZR 22/05 - BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz
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Wettbewerbsrecht I ZR 224/12 - Screen Scraping ist nicht unzulässig
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Wettbewerbsrecht I ZR 225/17 - Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
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Wettbewerbsrecht I ZR 237/19 - Vertragsstrafe wegen fehlender Verlinkung verwirklicht
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Wettbewerbsrecht I ZR 241/19 - Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
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Wettbewerbsrecht I ZR 27/22 - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
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Wettbewerbsrecht I ZR 284/00 - Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"
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Wettbewerbsrecht I ZR 55/16 - Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
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Wettbewerbsrecht I ZR 57/05 - Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
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Wettbewerbsrecht I ZR 7/16 - Cookie Einwilligung
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Wettbewerbsrecht I ZR 87/04 - Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
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Wettbewerbsrecht I ZR 88/05 - Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
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Wettbewerbsrecht I ZR 90/20 und I ZR 125/20 und I ZR 126/20 - Wann sind Beiträge von Influencer Werbung?
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Wettbewerbsrecht I ZR 97/21 - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
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Wettbewerbsrecht I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 - Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"
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Wettbewerbsrecht KVB 69/23 - Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
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Wettbewerbsrecht T-1077/23 R - Verordnung über digitale Märkte: Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, ...
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Wettbewerbsrecht VI ZR 134/15 - "No-Reply" - Bestätigungsmail mit Werbung
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Wettbewerbsrecht Werbung per SMS ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers ist eine unzumutbare Belästigung
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