§ 29 BDSG

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Art. 14 Abs. 1 bis 4 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) besteht ergänzend zu den in Art. 14 Abs. 5 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Pflicht zur Benachrichtigung gemäß Art. 34 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) besteht ergänzend zu der in Art. 34 Abs. 3 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) genannten Ausnahme nicht, soweit durch die Benachrichtigung Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Abweichend von der Ausnahme nach Satz 3 ist die betroffene Person nach Art. 34 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) zu benachrichtigen, wenn die Interessen der betroffenen Person, insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen.

(2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen Berufsgeheimnisträger übermittelt, so besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß Art. 13 Abs. 3 DSGVO (der Verordnung (EU) 2016/679) nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

(3) Gegenüber den in § 203 Abs. 1 StGB, § 203 Abs. 2a und 3 StGB (des Strafgesetzbuchs) genannten Personen oder deren Auftragsverarbeitern bestehen die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Art. 58 Abs. 1 DSGVO (Buchstabe e und f) (der Verordnung (EU) 2016/679) nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Erlangt eine Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Daten, die einer Geheimhaltungspflicht im Sinne des Satzes 1 unterliegen, gilt die Geheimhaltungspflicht auch für die Aufsichtsbehörde.