Feststellungsurteil

stellt rechtskräftig fest, ein bestimmtes Rechtsverhältnis bestehe oder bestehe nicht. Bei Schadensersatzpflicht muss Mitverschulden des Klägers angesprochen sein. (BGH NJW 78, 522)

Beispielstenor

1. Es wird fest­ge­stellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte einen Betrag von ... Euro zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verur­teilt, die vorpro­zes­sualen Rechts­an­walts­kosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem übli­chen Basis­zins­satz seit ... zu zahlen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfah­rens.