§ 0156 ZPO

  • Wiedereröffnung der Verhandlung

    (1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.


    (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

    1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295 ZPO), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
    2. nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579 ZPO, 580 ZPO) bilden, oder
    3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.
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