§ 164 BGB Stellvertretung (Schemati)

  • <p>§ 164 BGB Stellvertretung in der Übersicht<br></p>

    1 Handeln im fremden Namen

    Abgrenzung vom Boten
    • Rechtsfolge für eine andere Person entfalten soll
    Offenkundigkeit des Handelns in fremden Namen
    - aus Sicht des Erklärungsempfängers
    - auch konkludent
    Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht (Empfänger ist gleichgültig, wer Vertragspartner wird - Alltagsgeschäfte)


    2 Vertretungsvollmacht

    • rechtsgeschäftliche Vollmacht § 166 Abs. 2 BGB
    - Vorliegen einer Willenserklärung
    - Erteilung durch Erklärenden gegenüber Vertreter (Innenvollmacht) oder Drittem = Vertragspartner (Aussenvollmacht)
    - nicht erloschen, § 168 Satz 1, Alt. 2 BGB, auflösende Bedingung ect.
    • zurechenbarer Rechtsschein einer Vollmacht
    - Duldungsvollmacht
    - Anscheinsvollmacht
    • Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht
    - Reichweite der Vertretungsmacht
    - kein Missbrauch

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