Gesellschaftsrecht - Übersicht

  • Das Gesellschaftsrecht ist unter anderem das Recht der juristischen Personen des Zivilrechts

    1 Gesellschaftsrecht


    Im deutschen Gesellschaftsrecht unterscheidet man Unterneh­men mit einem Gesellschafter und Unternehmen mit mehreren Gesell­schaftern.


    Ist nur ein Gesellschafter vorhanden, der nur sein Gewerbe aus­übt, spricht man von einem Einzelunternehmer. Er bietet bei­spielsweise seinen Haus­meisterservice an. Er betreibt sein Ge­werbe ohne großen Aufwand und möchte (zumindest vorüberge­hend) keinen Aufwand für eine große Unternehmensgründung betreiben.


    Bei Unternehmen mit mehreren Beteiligten ist das Gesellschafts­recht das einschlägige Rechtsgebiet. Es ist im Bürgerlichen Ge­setzbuch1, im Handelsgesetz­buch (HGB) und im GmbH-Gesetz und Aktien­gesetz (AktG) geregelt


    Der Begriff "Unternehmensform" bezeichnet die rechtliche Verfassung (Rechtsform) der Unternehmung, durch welche die Rechtsbeziehungen der Unternehmung im Innen- und Außenverhältnis geregelt werden.



    Entscheidung hängt ab von:

    • Betriebsgröße
    • Möglichkeit der Kapitalbeschaffung
    • Haftung der Unternehmer
    • steuerliche Überlegungen


    2 Gesellschaftsformen

    Das Gesellschaftsrecht gilt für Personen. Neben natürlichen Personen, Menschen werden juristische Personen unterschieden. Juristische Personen sind Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die von der Rechtsordnung als Person behandelt werden und Rechte sowie Pflichten haben. Sie können klagen und verklagt werden.

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    Man unterscheidet zwischen Personen- und Kapitalgesellschaf­ten. Zu den Personengesellschaften gehören die Gesellschaft bür­gerlichen Rechts2, die Offene Handelsgesellschaft3 und die Kom­manditgesellschaft (KG). Die Kapitalgesellschaften sind un­tergliedert in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH, GmbHG), die Aktiengesellschaft (AG, AktG) und die mittlerwei­le gleichgestellte englische Limited.


    2.1 Personengesellschaften


    Bei der Personengesellschaft sind Rechte und Pflichten an die Person des Gesellschafters gebunden. Bei der Kapitalgesell­schaft hingegen sind diese verselbstständigt, unabhängig von der Person des Gesellschafters. Die Mit­gliedschaft in einer Personengesell­schaft ist - nach dispositivem Recht - nicht frei übertragbar und vererblich4, der Gesellschafter haftet persönlich (und unbe­schränkt) mit sei­nem Vermögen5. Die Gesellschafter führen die Geschäfte selbst6. Beschlüs­se werden einstimmig getroffen7. Die­se Grundregel treffen aber nicht für alle Arten der Personen­gesellschaften zu. Für die Mitgliedschaft in einer Personengesell­schaft kommt es nicht auf die Art der Person an, es können natür­liche und juristische Personen (GmbH) Gesellschafter sein. So er­klärt sich auch das Konstrukt der KG mit einem unbeschränkt haftenden Mitglied (zumeist eine juristische Person - GmbH) und beschränkt haftenden Gesellschaftern (oft natürliche Personen)

    2.2 Kapitalgesellschaft und juristische Personen


    Wer aufmerksam liest, wird bemerkt haben, dass §§ 21 ff. BGB als Grund­lage des Gesellschaftsrechts genannt worden. Schlägt man in den Rechts­vorschriften einmal nach, so wird man sich wundern, dass hier etwas zu Verein steht. Dies er­scheint auf den ersten Blick ungewöhnlich, ist aber strukturell wichtig. Die Kapi­talgesellschaften haben ihren Ursprung im Ver­ein. Die in­terne Gliederung jeder Kapitalgesellschaft ist der eines Vereins gleich. Es gibt Organe, die Verein und Gesellschaft nach außen vertreten und sie beispielsweise vertraglich binden oder vor Gericht vertre­ten dürfen. Das ist der Vorstand (oder Geschäftsführer). Die Mit­gliederversammlung (oder Gesellschafterversammlung) ist das wichtigste Organ der juristischen Person. Die Satzung ist die Grundlage für die Existenz für Unternehmen und Verein.


    Warum ist dies so? Kapitalgesellschaften und Ver­eine sind juris­tische Personen. Das Gesetz unterscheidet zwischen natürli­cher und ju­ristischer Person. Natürliche Personen sind Men­schen. Ju­ristische Personen sind der Verein oder die Kapitalge­sellschaft. Sie leben kraft Gesetz und sind eine gesetzgeberi­sche Konstrukti­on. Ihre „Geburt“ erfolgt durch einen gesetzli­chen und formali­sierten Gründungsakt.



    3 Einzelne Gesellschaftsformen


    3.1 Einzelunternehmen


    Der Firmeninhaber ist der alleinige Inhaber der Firma. Er haftet mit seinem Gesellschafts- und Privatvermögen voll für alle Schulden der Firma. Er ver­antwortet sein Handeln selbst. Er trifft seine unternehmerischen Entschei­dungen selbstständig und allein. Der Reiz des Einzelunternehmers besteht darin, dass er unabhän­gig von den Interessen anderer ist und sich entspre­chend verhal­ten kann. Der Einzelunternehmer meldet sein Ge­werbe beim Ge­werbeamt an. Bei bestimmten Gewerben benö­tigt er eine Geneh­migung, z.B. wenn er eine Gaststätte eröffnen möchte. Steuer­rechtlich wird der Ein­zelunternehmer als Steuer­zahler betrachtet. Das Unternehmen selbst erhält keine eigene Steuernummer. Der Einzelunternehmer gibt seine normale Steuererklärung ab.


    3.2 Gesellschaft bürgerlichen Rechts


    Die GbR ist eine Personengesellschaft. Die GbR entsteht nur durch ihr Han­deln. Sie bedarf keines besonderen Gründungsak­tes. Es reicht aus, dass man gemeinsam aktiv wird. Ihre Inhaber sind gemeinschaftlich für die Ge­schäftsführung der Gesell­schaft zuständig. Die GbR kommt formfrei zu­stande. Nach dem BGB benötigt man keinen schriftlichen Vertrag, um eine GbR zu grün­den. Die Gesellschafter haften mit ihrem Privat­vermögen für alle Verbindlichkeiten der GbR.


    Bei der GbR werden die Gewinne und Verlust nach Köpfen ver­teilt8, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes be­stimmt. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein auf einem Gesellschaftsvertrag beruhender Zusammenschluss mehrerer Per­sonen mit dem Ziel, durch gemeinsame Leistungen auf Grundla­ge des persön­lichen Zusammenwirkens der Mitglieder einen ge­meinsamen Zweck zu erreichen9. Die GbR kann vor Gericht kla­gen und verklagt werden. Gesellschafter der GbR können natürli­che und juristische Personen sein. Die GbR ist die Grundform al­ler Personengesell­schaften.


    3.3 Offene Handelsgesellschaft


    Die OHG ist eine besondere Form der GbR, auf die das Handels­recht nach HGB Anwendung findet. Die OHG ist Kauf­mann. Sie bedarf eines kauf­männisch eingerichteten und ausge­übten Gewer­bebetriebes. Die meisten Regeln der GbR gelten auch für die OHG.

    3.4 GmbH


    Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft. Sie hat eine eigene Rechtspersönlich­keit und ist als juristische Person geschäftsfähig. Sie kann selbst durch ihre Organe und Vertreter Verträge abschließen, klagen und verklagt werden. Die GmbH handelt durch ihre Or­gane. Dies sind die Gesellschafterversammlung und der Vor­stand. Weitere Organe können ein Geschäftsführer, Aufsichts­rat oder Beirat sein.


    Die Haftung ist grundsätzlich auf das Stammkapital beschränkt. Die Gesellschaft haftet mit ihrem Geschäftsvermögen. Die Ge­sellschafter selbst mit ihrem Anteil am Stammkapi­tal. Das Stammkapital muss mindestens 25.000 Euro betragen. Die Grün­dungsformalitäten und die Buchführung ist aufwendiger als bei den Personengesellschaften.


    Die GmbH bedarf eines Gesellschaftsvertrages. Dieser muss vor einem Notar geschlossen werden.


    Geschäftsführer einer GmbH kann ein Gesellschafter oder ein Dritter wer­den. Die GmbH ist Kaufmann im Sinne des Handesl­gesetzbuches.


    3.5 Limited


    Die "Limited Company" ist im englischen Recht das Gegenstück zur deutschen GmbH. Sie ist in Deutschland aufgrund der Euro­päischen Niederlassungsfreiheit der GmbH gleichgestellt. Ihre Haftung ist auch beschränkt. Das Mindestkapital beträgt ein 1 Pfund. Die Gründung dauert in der Regel nicht länger als 14 Ta­ge.


    Die Gründung und der Betrieb einer Ltd unterliegt zwei unter­schiedlichen Rechtsgebieten. Es müssen jeweils das englische und das deutsche Recht beachtet werden. Wird in UK eine Ltd gelöscht, haften die Gesellschafter unter Umständen mit ihrem Privatvermögen.



    1§§ 21 ff.,705 ff. BGB

    2GbR, §§ 705 ff. BGB

    3OHG, §§ 105 ff. HGB

    4z.B. §§ 719 Abs. 1, 727 Abs. 1 BGB, 131 HGB

    5z.B. OHG §§ 128, 171 HGB

    6z.B. GbR - §§ 709, 714 BGB; OHG - §§ 114, 125 HGB

    7z.B. §§ 709 BGB, 119 HGB

    8§§ 21 ff.,705 ff. BGB

    9§ 705 BGB

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