Kaufrecht - Einführung

  • <p>Der Kaufvertrag wird zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen</p>

    1 Übersicht


    Der Kaufvertrag ist ein gesetzlich normierter, gegenseitiger (zweiseitiger) Vertrag. Bei einem Kaufvertrag haben sich Verkäufer und Käufer geeinigt, dass ein bestimmter Gegenstand zu einem bestimmten Preis verkauft werden soll. Den Gegenstand wird auch Kaufsache genannt.


    Bei einem gegenseitigen Vertrag haben beide Vertragsparteien Rechte und Pflichten, die sich aus dem Inhalt des Vertrages ergeben. Die wichtigsten Pflichten sind die Hauptleistungspflichten. Der Verkäufer verpflichtet sich, die rechts- und sachmangelfreie Kaufsache zu übergeben und zu übereignen. Die Hauptleistungspflicht des Käufers besteht darin, die Kaufsache ab zunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.


    Der Verkäufer ist verpflichtet, die Kaufsache zu übergeben (§ 433 BGB). Darunter versteht man die unmittelbare Verschaffung des Besitzes an der Kaufsache. Der Verkäufer übergibt die Sache an den Käufer. Das ist natürlich nicht notwendig, wenn der Käufer bereits im Besitz der Kaufsache ist. Oft ist das der Fall, wenn der Käufer die Kaufsache ausprobiert. Er übt hier bereits die Sachherrschaft über den Gegenstand aus. Von der Übergabepflicht ist der Verkäufer dann befreit.


    Ist eine Kaufsache mangelhaft, hat der Verkäufer dafür einzustehen. Man spricht hier von Gewährleistung. Die Ansprüche sind in § 437 BGB geregelt. Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch ist das Vorliegen eines Mangels. Der Begriff des Mangels ist in § 434 BGB enthalten und nach der Reform des Schuldrechts 2001 sehr weit gefasst.

    Grundlage für den Anspruch gegen den Verkäufer wegen eines Mangels ist § 437 BGB. Der Käufer schöpft seine Rechte gegen den Verkäufer aus der Anspruchsgrundlage § 437 BGB. Diese wird durch die Definition des Mangels in § 434 BGB ergänzt. Beide Normen sind daher gemeinsam zu lesen und anzuwenden.


    2 Sachmangelhaftung

    2.1 Voraussetzungen


    Ein Sachmangel in Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn der Kaufgegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.


    Wurde zwischen den Vertragsparteien nichts Konkretes zum Zustand der Kaufsache vereinbart, so gilt eine Sache als fehlerhaft, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Dies ist beispielsweise bei einem undichten Schlauchboot der Fall sein.


    Eine Sache ist ebenfalls mangelhaft, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.


    Der Begriff des Mangels wurde durch die Verbrauchsgüterrichtlinie der EU (Verbrauchsgüterkauf) außerdem dahingehend erweitert, dass der Verkäufer auch dann haften muss, wenn die Ware ein bestimmtes Werbeversprechen nicht erfüllt. Verspricht ein Werbeprospekt eine bestimmte Eigenschaft, die in Wahrheit nicht eingehalten wird, führt dies zur Haftung des Verkäufers.


    Im Kaufvertragsrecht werden sieben verschiedene Arten von Mängeln unterschieden:

    1. vereinbarte Beschaffenheit fehlt
    2. keine Eignung zur vorausgesetzten Verwendung
    3. keine Eignung zur gewöhnlichen Verwendung
    4. unsachgemäße Montage
    5. mangelhafte Montageanleitung ("Ikeaklausel")
    6. Lieferung einer anderen Sache
    7. Lieferung von Mindermengen


    Die Punkte (1), (2) und (3) sind in der angegebenen Reihenfol­ge zu prüfen, d.h. Voraussetzung für die Anwendung des Punk­tes (3) ist das Fehlen der Punkte (1) und (2).


    2.2 Rechtsfolge


    Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer soweit nicht ein an­deres be­stimmt ist nach den zugrunde liegenden Normen,


    1. Nacherfüllung verlangen,
    2. von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis min­dern und
    3. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendun­gen verlangen.


    Nacherfüllung bedeutet, dass der Mangel behoben wird, z.B. durch Repara­tur. Ist die Reparatur zweimal vergeblich, kann der Käufer vom Vertrag zu­rücktreten und die anderen Rechts geltend machen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, muss der Käufer die Reihenfolge einhalten. Es ist also zuerst Nacherfül­lung zu verlangen. Erst wenn diese scheitert, kann zurückgetre­ten ect. werden.


    Käufer und Verkäufer können grundsätzlich die Haftung für alle oder bestimmte Sachmängel ausschließen, einschränken oder erweitern. Es ist jedoch verboten, bei einem Verbauchsgü­terkauf von den gesetzlichen Mindestbestimmungen der sieben Sachmangelarten abzuweichen. Privatpersonen können daher bei e-bay ihre Haftung für Sachmängel mit einer richtig formu­lierten Klausel ausschließen.


    2.3 Gewährleistungsausschluss


    Wer im Internet auf Auktionsplattformen wie dem Portal mit den vier bunten Buchstaben nach Schnäppchen stöbert, hat insbesondere bei Privatverkäufern hat diese oder eine ähnliche Formulierung bestimmt schon öfter gelesen.

    Relevant wird die Beschäftigung mit dem Thema gewöhnlich erst, wenn man mit einer ersteigerten oder gekauften Sache deshalb nicht zufrieden ist, weil sie defekt ist oder nicht der Artikelbeschreibung entspricht. Ein großer Irrglaube herrscht unter privaten Verkäufern, sie könnten sich von jeder Gewährleistung los sagen, wenn sie der Artikelbeschreibung Worte hinzusetzen: „unter Ausschluss jeder Gewährleistung“.


    Aber ist ein Ausschluss ohne weiteres möglich? Die Antwort lautet: nein. Ein Ausschluss ist nur wirksam für solche Mängel, die dem Käufer bereits bei Vertragsschluss bekannt waren. Empfehlenswert ist daher das genaue Studium der Artikelbeschreibung. Auch sollten sich Käufer auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen. Für Mängel, die bei Vertragsschluss nicht bekannt waren oder die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, haftet jeder Verkäufer nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches, unabhängig davon, ob er als privater oder gewerblicher Verkäufer verkauft. Lediglich bei der Dauer der Gewährleistungspflicht spielt die Eigenschaft des Verkäufers eine Rolle. Voraussetzung jeden Gewährleistungsanspruchs ist das Vorliegen eines Mangels. Das BGB spricht unter anderem von Mangelfreiheit einer Sache, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat.

    Der Käufer sollte überprüfen, ob die Ware mit der Artikelbeschreibung übereinstimmt. Mängel können sich dabei nicht nur aus der fehlenden Funktionstüchtigkeit ergeben, sondern auch daraus, ob eine Sache als „neu“ angeboten wird, der Käufer tatsächlich aber eine gebrauchte Sache erhält. Auch die Deklaration als „unfallfrei“ kann ein Mangel sein, wenn der ersteigerte PKW Unfallschäden aufweist.


    Steht dem Käufer ein Gewährleistungsanspruch zu, hat er zunächst den Verkäufer zur Nacherfüllung aufzufordern. Er kann die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Reparatur verlangen. Die Kosten hierfür hat der Verkäufer zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist darüber hinaus ebenfalls möglich.

    Unabhängig von der allgemeinen Rechtslage ist eine Einzelfallbeurteilung der Angelegenheit unausweichlich. Ein Patentrezept gibt es leider nicht.


    3 Umtauschrecht


    Der Kauf von Waren ist ein Vertrag wie jeder andere auch und muss eingehalten werden. Der Kaufvertrag433 BGB) verpflichtet zur Abnahme und zum Behalten der Ware. Man hat kein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht bei Waren, die im Laden gekauft werden. Hier ist man auf die generelle Kulanz des Händlers angewiesen. Er kann dem Käufer ein Umtausch- oder "Geld-zurück"-Recht einräumen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Auch steht es dem Verkäufer im Laden frei, das Geld zurückzuzahlen, einen anderen Artikel zu verkaufen oder einen Gutschein auszustellen.

    Das Kulanzverhalten ist je nach Branche unterschiedlich. Viele große Handelshäuser (Aldi, Penny, Karstadt, Kaufhof) räumen Ihren Kunden ein zweiwöchiges Rückgaberecht gegen Vorlage des Kassenbons ein. Es muss aber nicht so sein. Daher sollte man sich schon vor dem Kauf im Geschäft umsehen, ob ein Umtauschrecht besteht. Man kann es auch mit dem Händler vor dem Erwerb der Ware vereinbaren, dann natürlich gegen die Rückzahlung des Geldes. Das Rückgaberecht schwankt teilweise sehr stark. Teilweise werden bis zu drei Monate (90 Tage), beispielsweise von IKEA, eingeräumt.

    Beim Umtausch ist darauf zu achten, dass die Ware nicht genutzt ist und keine Gebrauchsspuren vorweist. Der Händler muss in der Lage sein, die Ware weiterzuveräußern. [@]

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