Verbrauchsgüterkauf

  • <p>Vom Verbrauchsgüterkauf wird bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern gesprochen, aus dem sich besondere Pflichten des Unternehmers ergeben.<br></p>

    Beim Kaufvertrag ist von besonderer Bedeutung der Ver­brauchsgüterkauf, bei dem der Verbraucherschutzgedanke im Vorder­grund steht. Es handelt sich bei dieser Art des Kaufver­trages um Sonderregeln, die die allgemeinen Regeln des Kau­fes ergänzen und verschärfen. Sie gehen auf eine EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zurück. Auswirkungen hat dies vor allem auf die Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Ver­braucher. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt bei Kaufverträgen zwischen ei­nem Verbraucher und einem Unternehmer vor. Der Unterneh­mer ist der Verkäu­fer, der Verbraucher der Käufer.



    Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkei­ten zugerechnet werden kann. Verbraucher können nur natürli­che Personen sein. Juristische Personen, Idealvereine oder ge­meinnützige Stiftungen fallen nicht unter den Begriff des Ver­brauchers (EuGH NJW 2002, 205).



    Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine Person, die bei Abschluss ei­nes Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli­chen oder selbständigen be­ruflichen Tätigkeit handelt. Eine ge­werbliche Tätigkeit setzt - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes An­bieten ent­geltlicher Leistungen am Markt voraus. Der Unternehmerbe­griff nach § 14 BGB setzt jedoch nicht voraus, dass man in Ge­winnerzielungsabsicht handelt (AZ VIII ZR 173/05; Urteil des BGH). § 14 BGB dient vor allem dem Verbraucherschutz. Das Inter­nesse an einem wirksamen Ver­baucherschutz steht dabei im Vordergrund. Der traditionelle Begriff des Gewerbes nach dem deutschen Handelsrecht (HGB) ist nicht der Anknüpfungspunkt. Maßgeblich ist viel­mehr der Unter­nehmerbegriff aus der Verbrauchsgüterrichtlinie der Euro­päischen Union. Ob jemand mit Gewinnerzielungsab­sicht han­delt oder nicht, kann der Ver­baucher beim käuflichen Erwerb von Gütern oft nicht erkennen. Es macht auch keinen Sinn den Verbaucherschutz davon abhängig zu machen, ob der Verkäufer (Unternehmer) mit Gewinnerzie­lungsabsicht tätig ist.



    Eine natürliche Person, die sowohl Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit Unternehmer sein kann, ist nur dann "Unternehmer", wenn das Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Kauf in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird. Dies gilt nur dann, wenn sie dies dem Verkäufer durch ihr Verhalten zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat. (Urteil des BGH´s)




    Kommt ein Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unterneh­mer zustande, gelten die §§ 474 ff. BGB. Die Vorschriften ent­halten Regelungen, die bestimmte Mindeststandards für den Verbauchsgüterkauf festlegen: Die §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 474 ff. BGB sind zwingendes Recht, von ih­nen kann zu Ungunsten des Verbrau­chers nicht abgewichen werden. Das bedeutet beispielsweise, dass die Reg­lungen zum Sachmangel (§§ 437 ff. BGB) zwingend eingehalten werden müssen. Von ihnen kann über AGB nur abgewichen werden, wenn dies zu Gunsten des Verbrauchers passiert. Die Garantie für neue Pro­dukte beträgt dann mindestens zwei Jahre, bei gebrauchten Produkten mindestens 1 Jahr.



    In den ersten sechs Monaten nach Kauf wird vermutet, dass der Kaufgegen­stand schon zur Auslieferung mangelhaft war. Der Unternehmer muss den Gegenstand mindestens reparieren (las­sen). Nach Ablauf der 6 Monate hat der Verbraucher zu bewei­sen, dass der Kaufsache der Mangel schon zum Zeitpunkt des Kaufes anhaftete.

Teilen